Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

SGB III

§ 28 Sonstige versicherungsfreie Personen

Stand: 10.06.2019

SozialrechtBund51 Entscheidungen

Wird zitiert von 51

Nach Gewicht

  1. BSG, 06.06.2023 – B 11 AL 38/21 R(Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - sonstiger Versicherungspflichtiger - Zusammentreffen einer Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit einer versicherungspflichtigen Beschäftigung - Nichtzahlung der Rente wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze - sonstige versicherungsfreie Person - Voraussetzung des § 28 Abs 2 SGB 3 - Versicherungspflichtverhältnis)Zitiert von 7
  2. BSG, 02.03.2010 – B 12 AL 1/09 R(Arbeitslosenversicherung - alleiniges Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft - alleiniger Aktionär - Versicherungsfreiheit - keine Berechtigung zur Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag gem § 28a SGB 3 - Verfassungsmäßigkeit)Zitiert von 5
  3. SG Frankfurt am Main, 27.03.2023 – S 15 AL 135/22Zitiert von 1
  4. LSG NRW, 09.03.2004 – L 1 AL 67/02
  5. LSG NRW, 12.01.2009 – L 19 AL 72/07Zitiert von 2
  6. LSG NRW, 27.01.2025 – L 20 AL 127/23

Zuletzt entschieden

  1. BayObLG, 16.01.2025 – 204 StObWs 480/24Zitiert von 2
  2. LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2023 – L 3 BA 30/21
  3. SG Münster, 28.07.2023 – S 19 AL 218/21

51 Entscheidungen zu § 28 SGB III →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 28 SGB III zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%203/28#abs-1 (1) Versicherungsfrei sind Personen,

1.
die das Lebensjahr für den Anspruch auf Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches vollenden, mit Ablauf des Monats, in dem sie das maßgebliche Lebensjahr vollenden,
2.
die wegen einer Minderung ihrer Leistungsfähigkeit dauernd nicht mehr verfügbar sind, von dem Zeitpunkt an, an dem die Agentur für Arbeit diese Minderung der Leistungsfähigkeit und der zuständige Träger der gesetzlichen Rentenversicherung volle Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung festgestellt haben,
3.
während der Zeit, für die ihnen eine dem Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung vergleichbare Leistung eines ausländischen Leistungsträgers zuerkannt ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%203/28#abs-2 (2) Versicherungsfrei sind Personen in einer Beschäftigung oder auf Grund des Bezuges einer Sozialleistung (§ 26 Abs. 2 Nr. 1 und 2), soweit ihnen während dieser Zeit ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung zuerkannt ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%203/28#abs-3 (3) Versicherungsfrei sind nicht-deutsche Besatzungsmitglieder deutscher Seeschiffe, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz haben.

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